Rechtsprechung
| VG Hamburg, 21.12.2021 - 21 E 5155/21 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Justiz Hamburg (Pressemitteilung)
Eilantrag einer Einzelhandelskette gegen das 2-G-Zugangsmodell erfolglos
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Antrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen das Zwei-G-Modell
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (25)
- OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2021 - 3 MR 31/21
Corona: 2G-Regelung hält gerichtlicher Überprüfung vorerst stand
Auszug aus VG Hamburg, 21.12.2021 - 21 E 5155/21
Die Norm ermöglicht es, den Zugang zu den genannten Betrieben und Einrichtungen an den Nachweis der Impfung oder Genesung zu knüpfen (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 14.12.2021, 3 MR 31/21, juris Rn. 14 m.w.N.).§ 28a Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 IfSG erfordert schließlich nicht, dass der Nachweis einer Negativtestung auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 stets dem Nachweis der Impfung oder Genesung gleichgestellt werden muss (OVG Schleswig, Beschl. v. 14.12.2021, 3 MR 31/21, juris Rn. 20 m.w.N.).
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat zur vergleichbaren dortigen Regelung mit Beschluss vom 14. Dezember 2021 (3 MR 31/21, juris Rn 21 ff.) insoweit ausgeführt:.
Zur vergleichbaren Regelung in Schleswig-Holstein hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 14. Dezember 2021 (3 MR 31/21, juris Rn. 39 ff.) ausgeführt:.
- OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2020 - 3 MR 15/20
SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung: Schließung von Möbelhäusern
Auszug aus VG Hamburg, 21.12.2021 - 21 E 5155/21
Derartige im Rahmen von Hygiene-Konzepten ergriffene Maßnahmen können Infektionen nicht so sicher ausschließen wie die mit der Regelung des § 8 Abs. 1 Corona-BekämpfVO vom 20. November 2021, in Gestalt der Fassung der Landesverordnung zur Änderung der Corona-Bekämpfungsverordnung vom 3. Dezember 2021, vorgesehene Reduzierung von besonderes risikobehafteten Kontakten von nicht im Sinne von § 2 Nr. 2 und 4 SchAusnahmV geimpften oder genesenen Personen mit Dritten (vgl. hierzu Beschl. d. Senats v. 30.04.2020 - 3 MR 15/20 -, juris Rn. 34 sowie 15.09.2021 - 3 MR 28/21 -, juris Rn. 28;… vgl. auch OVG Greifswald, Beschl. v. 10.02.2021 - 2 KM 38/21 OVG -, juris Rn. 33).Buchhandlungen und der Zeitungshandel sind für die Deckung des Grundbedarfs der Bevölkerung als besonders wichtige Verkaufsstellen einzustufen (zu Büchern als Grundbedarf: vgl. bereits Beschl. des Senats v. 30.04.2020 - 3 MR 15/20 -, juris Rn. 41 und v. 08.05.2020 - 3 MR 23/20 -, juris Rn. 41).
- OVG Schleswig-Holstein, 15.09.2021 - 3 MR 28/21
Testgebot während der Corona-Pandemie beim Zugang zu geschlossenen Räumen von …
Auszug aus VG Hamburg, 21.12.2021 - 21 E 5155/21
Derartige im Rahmen von Hygiene-Konzepten ergriffene Maßnahmen können Infektionen nicht so sicher ausschließen wie die mit der Regelung des § 8 Abs. 1 Corona-BekämpfVO vom 20. November 2021, in Gestalt der Fassung der Landesverordnung zur Änderung der Corona-Bekämpfungsverordnung vom 3. Dezember 2021, vorgesehene Reduzierung von besonderes risikobehafteten Kontakten von nicht im Sinne von § 2 Nr. 2 und 4 SchAusnahmV geimpften oder genesenen Personen mit Dritten (vgl. hierzu Beschl. d. Senats v. 30.04.2020 - 3 MR 15/20 -, juris Rn. 34 sowie 15.09.2021 - 3 MR 28/21 -, juris Rn. 28;… vgl. auch OVG Greifswald, Beschl. v. 10.02.2021 - 2 KM 38/21 OVG -, juris Rn. 33).Der Verordnungsgeber ist im Übrigen nicht darauf beschränkt, nur in den Bereichen Infektionsschutzmaßnahmen zu treffen, die in der Vergangenheit bereits eindeutig als typische "Treiber" der Pandemie identifiziert wurden (vgl. Beschl. d. Senats v. 15.09.2021 - 3 MR 28/21 -, juris Rn. 30 m.w.N.).
- BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21
Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …
Auszug aus VG Hamburg, 21.12.2021 - 21 E 5155/21
Die Antragstellerin hat auch durch Vorlage der Stellungnahme zu den Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 781/21.1 BvR 798/21.1 BvR 805/21,1 BvR 820/21, 1 BvR 854/21, 1 BvR 860/21 und 1 BvR 889/21 von Kai Nagel und Sebastian A. Müller als Teil des MODUS-COVID Teams vom 14. Juli 2021 nicht hinreichend dargelegt, dass Kontakten im Einzelhandel keinerlei relevanter Anteil am derzeitigen Infektionsgeschehen zukommt. - BVerfG, 19.10.2021 - 1 BvR 854/21
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs im Verfahren …
Auszug aus VG Hamburg, 21.12.2021 - 21 E 5155/21
Die Antragstellerin hat auch durch Vorlage der Stellungnahme zu den Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 781/21.1 BvR 798/21.1 BvR 805/21,1 BvR 820/21, 1 BvR 854/21, 1 BvR 860/21 und 1 BvR 889/21 von Kai Nagel und Sebastian A. Müller als Teil des MODUS-COVID Teams vom 14. Juli 2021 nicht hinreichend dargelegt, dass Kontakten im Einzelhandel keinerlei relevanter Anteil am derzeitigen Infektionsgeschehen zukommt. - OVG Saarland, 01.09.2021 - 2 B 197/21
Corona-Pandemie: Testpflicht für nicht-immunisierte Personen vor dem Zugang zu …
Auszug aus VG Hamburg, 21.12.2021 - 21 E 5155/21
Unterschiedliche Behandlungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind, wobei dem Normgeber nicht zuletzt im Falle komplexer und wissenschaftlich nicht abschließend geklärter Zusammenhänge ein weiter Einschätzungsspielraum zukommt (vgl. OVG Saarlouis, Beschl. v. 01.09.2021 - 2 B 197/21 -, juris Rn. 12 m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 11.06.2021 - 1 S 1533/21
Corona-Krise; Öffnung von Fitnessstudios und vergleichbaren Einrichtungen; …
Auszug aus VG Hamburg, 21.12.2021 - 21 E 5155/21
Unbestritten ist nach derzeitigem Stand der Forschung zudem, dass Infektionsgefahren in Innenräumen - wozu auch die Innenräume der hier streitgegenständlichen Verkaufsstellen des Einzelhandels zählen - grundsätzlich höher einzuschätzen sind als im Freien (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 11.06.2021 - 1 S 1533/21 -, juris Rn. 76 m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2021 - 13 B 1701/20
Rechtmäßigkeit des Abstands- und Maskengebots in Kosmetikstudios infolge der …
Auszug aus VG Hamburg, 21.12.2021 - 21 E 5155/21
Insofern überwiegt das Schutzgut der menschlichen Gesundheit und des Lebens (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 12.2.2021, 13 B 1701/20.NE, juris Rn. 165). - OVG Sachsen, 30.03.2021 - 3 B 65/21
Corona; Elektrofachmarkt; Terminbuchung; Mischbetrieb
Auszug aus VG Hamburg, 21.12.2021 - 21 E 5155/21
Es entspricht wissenschaftlichen Erkenntnissen, dass sich unbemerkte Übertragungen von SARS-CoV-2 über Aerosole vor allem in Innenräumen, wozu Geschäfte und Läden zählen, vollziehen können, wogegen auch das Einhalten von Abstand und das Tragen von Masken keinen vollständigen Schutz bietet (vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 30.03.2021 - 3 B 65/21 -, juris Rn. 41 m.w.N.). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.02.2021 - 2 KM 38/21
Zulässigkeit der Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels für Kunden in …
Auszug aus VG Hamburg, 21.12.2021 - 21 E 5155/21
Derartige im Rahmen von Hygiene-Konzepten ergriffene Maßnahmen können Infektionen nicht so sicher ausschließen wie die mit der Regelung des § 8 Abs. 1 Corona-BekämpfVO vom 20. November 2021, in Gestalt der Fassung der Landesverordnung zur Änderung der Corona-Bekämpfungsverordnung vom 3. Dezember 2021, vorgesehene Reduzierung von besonderes risikobehafteten Kontakten von nicht im Sinne von § 2 Nr. 2 und 4 SchAusnahmV geimpften oder genesenen Personen mit Dritten (…vgl. hierzu Beschl. d. Senats v. 30.04.2020 - 3 MR 15/20 -, juris Rn. 34 sowie 15.09.2021 - 3 MR 28/21 -, juris Rn. 28; vgl. auch OVG Greifswald, Beschl. v. 10.02.2021 - 2 KM 38/21 OVG -, juris Rn. 33). - OVG Schleswig-Holstein, 08.05.2020 - 3 MR 23/20
Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 m² während der Corona-Pandemie bei …
- OVG Schleswig-Holstein, 15.04.2021 - 3 MB 14/21
Vorherige Terminreservierung für Autohäuser in Flensburg bestätigt
- BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91
Glykol
- BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
- BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 1789/10
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Tankstellenpächterin gegen das nächtliche …
- OVG Hamburg, 20.05.2020 - 5 Bs 77/20
Eilantrag gegen die Schließung von Fitness- und Sportstudios in zweiter Instanz …
- OVG Hamburg, 18.11.2020 - 5 Bs 209/20
Coronabedingte Schließung von Fitnessstudios voraussichtlich rechtmäßig
- VGH Bayern, 08.12.2021 - 20 NE 21.2821
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Eilantrag gegen 2G-Regelung bleibt ohne …
- OVG Hamburg, 06.07.2018 - 3 Bs 97/18
Eilantrag gegen die Untersagung der Abschiebung; Umstellung des Antrages nach …
- OVG Sachsen, 19.11.2021 - 3 B 411/21
2G-Modell bei Vorwarn- und Überlastungsstufe
- OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2021 - 3 MR 2/21
Weitere Eilentscheidungen nach neuerlichem Corona-Lockdown - Friseursalons und …
- OVG Hamburg, 02.02.2021 - 5 Bs 217/20
CoronaVV HA; Gaststättenschließung; Begrenzung der Geltungsdauer von …
- OVG Sachsen, 06.12.2021 - 3 B 419/21
Corona-Pandemie: Zur Verhältnismäßigkeit der Schließung von Reisebüros für den …
- VG Hamburg, 30.11.2020 - 7 E 4633/20
Erfolgloser Antrag (aufgrund Folgenabwägung) eines Wettlokals auf einstweilige …
- VG Hamburg, 09.02.2021 - 15 E 355/21
Coronapandemie: Erfolgloser Eilantrag einer Fahrschule gegen Untersagung der …
- OVG Saarland, 27.12.2021 - 2 B 282/21
Normenkontrollverfahren betreffend Corona-Maßnahmen im Einzelhandel (2G, …
Das lässt sich so auch den beiden vom Antragsgegner angesprochenen, auf entsprechenden Pressemitteilungen basierenden beiden "Nachrichten" der Rechtsprechungsdatenbank von Juris über Entscheidungen des OVG B-Stadt [vgl. OVG Münster, Beschluss vom 22.12.2021 - 13 B 1858/21.NE -] und des VG Hamburg [vgl. den Beschluss vom 22.12.2021 - 21 E 5155/21 -] entnehmen. - VG Hamburg, 14.01.2022 - 19 E 5335/21
Erfolgloser Eilantrag einer Betreiberin von Filialen des Textileinzelhandels …
Im Hinblick darauf begegnet das Ausmaß der Ermächtigung jetzt erst Recht keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Zweifeln (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 2.2.2021, 5 Bs 217/20, n. v., S. 3 BA; VG Hamburg, Beschl. v. 21.12.2021, 21 E 5155/21, S. 7 BA).Schließlich dürfte sich die Verpflichtung im Übrigen auch auf § 28a Abs. 7 Nr. 4 i. V. m. Abs. 1 Nr. 4 IfSG stützen lassen können (…vgl. auch OVG Münster, Beschl. v. 12.1.2022, 13 B 1929/21.NE, juris Rn. 24 ff.;… Beschl. v. 28.12.2021, 13 B 1928/21.NE, juris Rn. 11; VG Hamburg, Beschl. v. 21.12.2021, 21 E 5155/21, n. v., S. 6 f. BA).
Die dortige Ansicht, dass ein Verbot des Zutritts zu Betrieben oder Einrichtungen des Einzelhandels für Kunden, die weder über einen Impfnachweis noch über einen Genesenennachweis verfügen, in der dortigen konkreten Ausgestaltung "derzeit keine notwendige Schutzmaßnahme" i. S: d. § 28 Abs. 1 IfSG sei, weil diese "bloß nützlich", aber nicht erforderlich, vielmehr in der gegenwärtigen Situation das Tragen von Atemschutzmasken des Schutzniveaus FFP2 oder KN95 ausreichend sei, teilt die Kammer nicht (s. o.) (…ebenso: OVG Bautzen, Beschl. v. 6.1.2022, 3 B 454/21, Rn. 28 ff;… OVG Saarlouis, Beschl. v. 27.12.2021, 2 B 282/21, juris Rn. 30;… im Ergebnis ebenso: OVG Münster, Beschl. v. 28.12.2021, 13 B 1928/21.NE, juris Rn. 23 ff; VG Hamburg, Beschl. v. 21.12.2021, 21 E 5155/21, S. 8 f.).
- OVG Bremen, 04.01.2022 - 1 B 479/21
Normenkontrolleilantrag - 2-G-Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel - …
Diese Normen ermöglichen es somit, den Zugang zu diesen Betrieben und Einrichtungen und Einrichtungen an den Nachweis der Impfung oder Genesung zu knüpfen (…vgl. OVG Schlesw.-Holst., Beschl. v. 14.12.2021, 3 MR 31/21, juris Rn. 14;… NdsOVG, Beschl. v. 16.12.2021 - 13 MN 477/21, juris Rn. 25; VG Hamburg, Beschl. v. 21.12.2021 - 21 E 5155/21, S. 6).